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Aktuelles


Letzte Änderung: 03. Dezember 2016


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Regierungserklärung "Aufbruch Bayern"

>>hier<< erfahren Sie, was die Freien Wähler dazu sagten und noch immer sagen!





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Hallo Ornbau

Willkommen auf der Vereinsseite der Freien Wähler in Ornbau

Der Verein zur Förderung politischer Transparenz

  • Die Freien Wähler sind eine parteifreie Wählergemeinschaft, organisiert in der Rechtsform eines gemeinnützigen Vereins.
  • Wir engagieren uns ehrenamtlich zum Wohle unserer Stadt, ihrer Bürgerinnen und Bürger.
  • Wir orientieren uns nicht an einer Parteiideologie, sondern folgen dem Gewissen und suchen nach den besten Sachlösungen.
  • Die Freien Wähler sind die drittgrößte politische Kraft im Landkreis Ansbach und in Bayern und werden voraussichtlich beständig wachsen.



quer“ mit Christoph Süß am 5.12.2014

Teures Pflaster „Straßenausbaubeitragssatzung“

http://br.de/s/1UXrQVL

Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitragssatzung!

Open Petition

https://www.openpetition.de/petition/online/strassen-saniert-buerger-ruiniert-weg-mit-der-strassenausbaubeitrags-satzung

12.03.2013

Abwasser und EU-Wasserverordnung

Christoph Süß hat bei Fachleuten über den Zusammenhang von Frisch- und Abwasser recherchiert und folgenden Bericht in seiner Sendung

QUER am 7.3.2013

veröffentlicht:

www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/quer/130307-quer-wassersparen-102.html


18.04.2013

Ohne Worte

Wir bitten, diese "Raubkopie" zu entschuldigen.

Hier findet man das Original obiger Meldung - wenn es nicht inzwischen gelöscht wurde.

Ein Klick auf das Bild führt zu unserem Beitrag zu diesem Thema


Aiwanger: Keine Freihandelsabkommen zulasten von Bürgern, Mittelstand und Kommunen

Die FREIEN WÄHLER lehnen die beiden geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP-Abkommen) und Kanada (CETA-Abkommen) in der bisher vorgesehenen Form entschieden ab. Vorsitzender Hubert Aiwanger: „Die Bürger, der Mittelstand und die Kommunen dürfen nicht die Verlierer neuer Freihandelsabkommen werden! Wir fordern deshalb Transparenz im Sinne der Bürger, die Sicherung der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand und den Erhalt von Arbeitnehmerrechten sowie von Umwelt- und Qualitätsstandards. Demokratie- und Rechtsstaatsprinzipien dürfen nicht internationalen Konzerninteressen  geopfert werden. TTIP und CETA müssen deshalb gestoppt werden“.

Hubert Aiwanger spricht am kommenden Montag, 8.12.2014, ab 14 Uhr auf dem Münchner Odeonsplatz zum Thema „STOP TTIP“. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich zu informieren und in die Unterschriftenlisten der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP einzutragen.


Again what learned


Die EU fordert, dass die Versorgung mit Trinkwasser in ganz Europa von privaten Unternehmen durchgeführt werden soll.

Mit Ihrer Teilnahme an dem unter der Überschrift verlinkten Aufruf zur Forderung einer Überarbeitung dieser Gesetzesvorlage können Sie diesen Unsinn aktiv verhindern indem Sie

http://www.right2water.eu/de

öffnen und der Aufforderung „Unterschreibt“> folgen.

Sie folgen damit dem Appell von "Erwin Pelzig" in "Neues aus der Anstalt" vom 22.01.2013 (siehe rechte Spalte weiter unten).

Zitat der Forderung:

"Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware - Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen. Wir stellen nachdrücklich folgende Forderungen:

  1. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.

  2. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.

  3. Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen."

Zitat Ende

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03.08.2012

Pressemitteilung vom 1.8.2012

ESM ohne Limit

Aiwanger: Das Bundesverfassungsgericht auf Knien bitten, den ESM abzulehnen!

München. In den letzten Tagen haben zunehmend Berichte – jüngst auch vom wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages - die breite Öffentlichkeit erreicht, welche feststellen, dass die Haftung des ESM unbegrenzt ist. Die Behauptungen der Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE nebst Merkel und Schäuble, die Haftungssumme des ESM sei auf 700 Milliarden Euro begrenzt, stimmt nicht! Wir FREIEN WÄHLER haben das von Anfang an gesagt und wurden dafür angegriffen. Alle Bürger und Politiker müssen das Bundesverfassungsgericht auf Knien darum bitten, diese unbegrenzte Haftung Deutschlands als Verstoß gegen das Grundgesetz zu erkennen und abzulehnen“, so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER. Aiwanger warnt vor der unbegrenzten Haftung Deutschlands für fremde Banken und Staaten, „da dies den Wohlstand in Deutschland und Europa mathematisch beweisbar vernichtet. Wer die Zinseszinsspirale der Staatsverschuldung der Eurozone noch einige Monate und Jahre weiterrechnet, dem wird angst und bange. Massive Schuldenschnitte sofort oder Kollaps des Systems mit der Tragik, dass auch bei einem Neuanfang die Haftung aufgrund des ESM weiterläuft. Die Gläubiger der Staatsschulden werden Merkel und Co. ein Denkmal errichten.“

Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER Bayern führt neben zahlreichen anderen Bürgern und Institutionen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ESM. Die FREIEN WÄHLER treten 2013 erstmals zur Bundestagswahl an und lehnen als einzige Kraft der bürgerlichen Mitte ESM und Fiskalpakt ab.


Pressemitteilung vom 19.7.2012

Pressekonferenz der FREIEN WÄHLER zur Verfassungsklage gegen ESM und Fiskalpakt

Bayerische Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER kämpft für Erhalt der Rechte der Länderparlamente

Aiwanger: Länder und Kommunen dürfen nicht unter der Bankenrettung leiden

Berlin / München (nh). Bei der Heutigen Pressekonferenz der FREIEN WÄHLER in Berlin bekräftigte deren Vorsitzender, Hubert Aiwanger, die Position, dass ESM und Fiskalpakt grundgesetzwidrig seien und die Bundesregierung die Sparguthaben der kleinen Leute ruiniere. Aiwanger: „Der ESM ist ein Trojanisches Pferd, welches von Merkel und Schäuble durch die Stadtmauern hereingeführt wird, um die Gesellschaft für die Interessen der Finanzindustrie hinters Licht zu führen. Grundgesetzwidrig wird eine Vergemeinschaftung der Schulden organisiert. Die Bürger haben zum Beispiel für die Schulden spanischer Privatbanken zu haften, mit denen wir überhaupt nichts zu tun haben. Eine deutliche Mehrheit der Mitglieder aller Parteien, auch von der SPD und den Grünen, ist gegen die Euro Rettungsschirme. Die Parteispitzen und die Bundestagsabgeordneten heben aber trotzdem die Hand. Es wird wissentlich gegen die Mehrheit der Bevölkerung regiert. Die Demokratie wird ad absurdum geführt.“

Prof. Dr. Michael Piazolo erläuterte den Inhalt der Verfassungsklage der Bayerischen  FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Die Haushaltsrechte der Länder werden in verfassungswidriger Weise beeinträchtigt.“ Die Vorgaben des Fiskalpaktes würden Bund Land und Kommunen heute schon nicht erfüllen und wir müssten uns eine Bevormundung durch Brüsseler Bürokraten gefallen lassen, so Piazolo. „Diese Entdemokratisierung unseres Staates werden wir FREIEN WÄHLER nicht akzeptieren.“

Stephan Werhahn, Finanz- und Wirtschaftsexperte, bezeichnete es als „geradezu grotesk“, dass die Bankenwelt mittlerweile von der Politik kaum mehr beherrscht werde und die Spekulation fröhliche Urstände feiere: „Nach dem Motto: Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert. Die Finanzwelt braucht klare Regeln, welche die Politik vorzugeben hat – ansonsten endet die Eurozone in einem großen Chaos, verbunden mit einer Entwertung der Währung“, so Werhahn.


12.03.2011

Wir leiden mit

Die Ereignisse in Japan lassen uns nicht kalt!

Wir stellen fest: Wir sind machtlos und hilflos. Die Natur lässt sich vom Menschen nicht beherrschen!

Wir hoffen, dass sich das Leid in Japan und den Nachbarstaaten in erträglichen Grenzen halten wird.

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